Luxemburg, 26. August 2020 – Greenpeace appelliert an alle BürgerInnen Luxemburgs, sich an der öffentlichen Konsultation zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beteiligen.
Eine im Juni veröffentlichte Greenpeace-Analyse (siehe unten) kam zu dem Ergebnis, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 über 7,6 Milliarden Euro in Anleihen fossiler Unternehmen gesteckt hat. Allein mit dem Anleihe-Ankauf von sieben großen Umweltverschmutzern hat die EZB zu schätzungsweise 11,2 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen beigetragen, das sind mehr als die jährlichen Emissionen Luxemburgs.
Die Aufschlüsselung des Ankaufs von Unternehmensanleihen zeigt, dass 4,4 Milliarden Euro an Energieversorger gingen, darunter prominente Umweltverschmutzer wie Engie oder EON. Über 3,2 Milliarden Euro gingen an die Öl- und Gasindustrie, wobei unter den gekauften Anleihen auch Anleihen von Shell – eines der umweltschädlichsten Unternehmen der Welt – sowie von Total und Eni waren.
“Die Europäische Zentralbank gehört zu den größten Anleihekäufern der Welt. Jeglicher Kauf von Vermögenswerten durch die Bank kann einen enormen Einfluss auf die “grüne” Konjunkturbelebung Europas und die globale Klimakrise haben”, erklärt Martina Holbach, Kampaignerin für Klimagerechtigkeit & Finanzen bei Greenpeace Luxemburg. “Umso wichtiger ist es, dass sich die BürgerInnen jetzt für eine umweltfreundliche und nachhaltige Geldpolitik der EZB einsetzen.”
Die Europäische Zentralbank hat eine Online-Plattform eingerichtet, auf der BürgerInnen bis Ende Oktober 2020 Vorschläge einreichen können, wie die Geldpolitik der EZB überarbeitet werden soll. Um die Teilnahme am öffentlichen Konsultationsverfahren der EZB zu erleichtern, hat Greenpeace eine Vorlage zusammengestellt, wie die BürgerInnen ihre Kommentare direkt an die EZB übermitteln können.
„Die EZB und andere Zentralbanken brauchen einen Kurswechsel. Die Vermögenswerte, die von der EZB als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gekauft wurden, fördern den Klimanotstand. Business-as-usual ist jedoch keine Option, denn die Klimakrise wird immer akuter. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger in fossile Brennstoffe fließen. Die EZB muss deshalb fossile Brennstoffe und andere Treibhausgas-intensive Vermögenswerte von künftigen Käufen ausschließen“, erklärt Martina Holbach.
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