Esch-sur-Alzette, 29. Mai 2020 – Die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung Carole Dieschbourg und der Minister für Energie und Raumplanung Claude Turmes haben heute ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel “ Gréng Relance fir Lëtzebuerg – E Plus fir d’Klima, d’Handwierk an d’Bierger” vorgestellt. Obwohl die Minister einige der im PNEC beschlossenen Maßnahmen vorgestellt haben, haben beide es vermieden, die Öffentlichkeit über den Plan in seiner Gesamtheit zu informieren. Für Greenpeace hat die Regierung es versäumt, dem Klimaschutz die gleiche Priorität einzuräumen wie der COVID-19-Krise. Konfrontiert mit den Auswirkungen dieser Krise hat die Regierung gezögert, bedeutende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Förderung der erneuerbarer Energien und zur Regulierung des Finanzsektors mit Hinblick auf seinen Klima Impakt zu ergreifen. Der PNEC stellt eine verpasste Gelegenheit dar, endlich einen echten Green Deal für Luxemburg auf den Weg zu bringen.
Während der öffentlichen Konsultation zum PNEC hatte Greenpeace weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe gefordert, insbesondere in den Bereichen Verkehr, erneuerbare Energien, Landwirtschaft und im Finanzbereich. Greenpeace hatte die Regierung aufgefordert, sich im Kampf gegen die Klimakrise mit derselben Entschlossenheit zu engagieren, wie sie es bei der Covid-19-Pandemie getan hat .
Die Steuerreform steht auf der Tagesordnung der Koalition und soll spätestens im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Steuergesetzgebung ist für die Finanzierung der Staatsausgaben von größter Bedeutung. Die neue Herausforderung besteht in der konkreten Planung von Staatseinnahmen und -ausgaben, die langfristigen Zielen unterliegen, wie z.B. der akuten Klima- und Biodiversitätskrise, den begrenzten Ressourcen und den sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land.
Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg, sagte: ” Wir sehen die Steuerreform als einen wesentlichen Ansatzpunkt zur Finanzierung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Die Einführung einer CO2-Bepreisung ist zu begrüßen, derzeit ist der CO2-Preis aber weit davon entfernt, den gewünschten Lenkungseffekt zu erzielen. Zusammen mit anderen politischen Entscheidungen und umfassenden Fördermaßnahmen muss es zum wichtigsten Steuerungsinstrument unserer Gesellschaft und Wirtschaft werden, um CO2-intensive Aktivitäten zu reduzieren und klimafreundliche Alternativen zu fördern “.
Zwei Drittel der Luxemburger Treibhausgasemissionen haben ihren Ursprung im Verkauf von Kraftstoffen. Im Jahr 2019 sind die Emissionen im Vergleich zu 2018 wieder gestiegen, dies aufgrund der gestiegenen Diesel- und Benzinverkäufe. Luxemburg muss den Treibstoffverkauf beenden, der insbesondere durch LKW-Fahrer verursacht wird, die aufgrund des günstigen Dieselpreises das Großherzogtum zum Tanken passieren und Umwege in Kauf nehmen. Die Regierung muss dieser Praxis ein Ende bereiten. Maßnahmen wie die Erhöhung der kurzfristigen Verbrauchssteuern müssen verstärkt und umgesetzt werden.
Greenpeace fordert die Regierung auf, die Aussetzung der Erhöhung der Akzisen auf Diesel und Benzin aufzuheben. Der durch die Covid-19-Krise verursachte Rückgang der Benzin- und Dieselverkäufe darf die luxemburgischen Bemühungen um den Klimaschutz nicht untergraben.
” Die Folgen der Coronavirus-Krise machen deutlich, worauf der Nationale Rat für Nachhaltige Entwicklung und Nichtregierungsorganisationen seit Jahren hinweisen: Luxemburg ist abhängig vom Brennstoffverkauf, der nicht nur das Klima schädigt, sondern auch ein erhebliches Risiko für die öffentlichen Finanzen darstellt”, erklärt Frank Thinnes, Kampaigner für Klima und Energie bei Greenpeace Luxemburg. “ Die Entscheidung der Regierung, die Erhöhung der Akzisen auf Kraftstoffe auszusetzen, ist das falsche Signal. Die Finanzierung des Staatsbudgets darf nicht länger von Einnahmequellen abhängig sein, die von heute auf morgen verschwinden können. Wir müssen jetzt die Lehren aus dieser Krise ziehen und alles daran setzen, endlich dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen. ”
Abschließend bedauert Greenpeace, dass die Regierung es versäumt hat, im PNEC die Grundlagen für die Entwicklung eines gesetzlichen Rahmens zu schaffen, um Investitionen des Finanzsektors in fossile Brennstoffe zu stoppen.
” Durch die Ratifizierung des Pariser Abkommens ist Luxemburg verpflichtet, die Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Das bedeutet, dass die Regierung aufhören muss, öffentliche Gelder in fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas zu lenken “, erklärt Martina Holbach, Kampaignerin für Klima & Finanzen bei Greenpeace Luxemburg. ” Der PNEC hätte die Grundlage dafür schaffen können, dass der luxemburgische Pensionsfonds (Fonds de Compensation – FDC) nicht länger öffentliche Gelder in Unternehmen wie ExxonMobil, Total, Shell und BP investieren darf, doch diese Chance wurde verpasst. Darüber hinaus wird der luxemburgische Finanzsektor, dessen Investitionen für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als alle privaten und kommerziellen Aktivitäten in Luxemburg zusammen, nicht dazu verpflichtet, seinen Kohlenstoff-Fußabdruck zu reduzieren. Die Förderung grüner Finanzen wird nicht ausreichen, um das Klima zu retten, sie ist zu langsam und zu marginal. Wenn die Regierung im globalen Maßstab zum Klimaschutz beitragen will, muss sie endlich die “braunen Investitionen” in Angriff nehmen. ”
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