Luxemburg, der 13. Dezember 2019 – Die Gespräche am gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel dauerten bis spät in die Nacht an. Dabei stimmten 27 von 28 europäischen Regierungen zu bis 2050 klimaneutral zu werden und begrüßen damit eine Diskussion über unmittelbare EU-Maßnahmen.
Die Regierungen waren sich außerdem einig, dass die Europäische Kommission “rechtzeitig“ für die nächste globale Klimakonferenz im November 2020 ein überarbeitetes EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 vorschlagen soll.
Trotz der anhaltenden Opposition Polens wird die Kommission Anfang 2020 einen Plan vorlegen, um das Ziel für 2050 in das Gesetz aufzunehmen. Dies würde keine einstimmige Unterstützung der Regierungen erfordern und könnte von Warschau nicht blockiert werden.
Laut Sebastian Mang, klimapolitischer Berater der Greenpeace European Unit, “kann Europa es sicht nicht leisten, sich auf der angestrebten Klimaneutralität auszuruhen. Der Klima Notstand wartet nicht und lässt sich nicht verhandeln. Die europäischen Regierungen müssen sich dringend auf viel unmittelbarere Handlungen zur Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren. Es müssen ernsthafte Verhandlungen geführt werden, um das derzeitige Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 mit den Erkenntnissen der Wissenschaft in Einklang zu bringen. Andernfalls würde das Erreichen der Klimaneutralität erheblich erschwert und teurer werden und das Pariser Klimaabkommen wäre bedroht.“
Eine große Meinungsverschiedenheit auf dem Gipfel endete damit, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit der polnischen, tschechischen und ungarischen Regierung zusammen tat, um die Anerkennung zu erzwingen, dass einige Länder im Rahmen der Energiewende auf Nuklearenergie angewiesen seien. Dies wurde auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel scharf kritisiert. Greenpeace begrüßt diesbezüglich die Ablehnung der Kernenergie durch Luxemburg und Österreich.
Roger Spautz, Atom-Kampaigner von Greenpeace Luxemburg und Frankreich ergänzt: „Einige Regierungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU erpresst, um die finanziellen Interessen einer in Schwierigkeiten geratenen Industrie zu schützen. Wäre ihnen die Bekämpfung des Klimanostands ernst, würden sie erkennen, dass Atomenergie eine gefährliche und teure Art der Energiegewinnung ist, die die Entwicklung konkreter Lösungen wie erneuerbare Energien behindert. Anstatt kostbare Zeit und Geld zu verschwenden, sollten sie sich auf dringende Maßnahmen konzentrieren, um die Emissionen gemäß den klimawissenschaftlichen Anforderungen zu reduzieren.“
Gemäß dem Pariser Klimaabkommen müssen die Regierungen vor dem globalen Klimagipfel der COP26 im November 2020 neue oder aktualisierte Klimapläne für 2030 vorlegen. Diese Pläne verpflichten die Regierungen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung so weit wie möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen, um einen vollständigen Zusammenbruch des Klimas zu vermeiden. Ein neuer UN-Bericht zeigt, dass die derzeitigen globalen Klimaschutzversprechen zu einer globalen Erwärmung von 3,2 Grad führen werden, während die derzeitigen EU-Ziele zu einer Erwärmung von bis zu 3 Grad führen würden [5]. Um die Wahrscheinlichkeit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu erhöhen, fordert Greenpeace die EU auf, ihr Ziel für 2030 zu verbessern, um die Emissionen um mindestens 65% (gegenüber 1990) zu senken.
Die Position von Greenpeace zum europäischen “Green Deal” ist hier aufrufbar:
Fotos und Videos des EU-Gipfels finden Sie hier.
Machen Sie mit!