Luxemburg, den 9. Dezember 2019 – Heute fand vor dem Verwaltungsgericht die zweite öffentliche Anhörung zum Antrag auf einstweilige Anordnung von Greenpeace gegen den Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider statt. Nach der ersten Anhörung Anfang Oktober hatte die Regierungsvertreterin am 8. November ihre schriftlichen Ausführungen zu den von Greenpeace aufgeworfenen Fragen bezüglich der Investitionen des Pensionsfonds Fonds de Compensation (FDC) eingereicht. Während der heutigen Anhörung hat Greenpeace, vertreten durch die Anwälte Philippe Penning und Gennaro Pietropaolo, ihre Argumente verteidigt, wonach der Minister die Verpflichtungen des Pariser Abkommens einhalten und die Investitionen des Pensionsfonds mit diesem in Einklang bringen müsse. Das Verwaltungsgericht wird nächste Woche eine Entscheidung treffen.
“Wir begrüßen die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht den Vertretern beider Parteien die Gelegenheit dazu gegeben hat, die Debatte fortzusetzen und Sachargumente vorzubringen”, erklärte Rechtsanwalt Philippe Penning. “In Anbetracht der aktuellen Klimakrise und der Tatsache, dass unsere Regierung in diesen Tagen an der COP25 in Madrid teilnimmt, wird es höchste Zeit, dass Minister Romain Schneider seine Verantwortung übernimmt und den FDC dazu verpflichtet, unser Geld nicht länger in fossile Brennstoffe zu investieren.”
Neben der Diskussion um die Frage, ob Greenpeace das Recht hat, Fragen zu den klimaschädigenden Investitionen des Pensionsfonds zu stellen, war das Hauptthema der heutigen Sitzung, ob das Ministerium für soziale Sicherheit das luxemburgische Umweltrecht befolgen muss. In ihren Schlussfolgerungen betonte die Regierungsvertreterin mehrmals, dass weder das Ministerium noch der FDC gesetzlich dazu verpflichtet seien, umweltpolitische Belange im Rahmen ihrer Investitionen zu berücksichtigen.
“Während unsere Regierung ein Klimaschutzgesetz und CO2-Steuern vorschlägt und unser Finanzminister die Bedeutung von Finanzinvestitionen für den Klimaschutz betont, ist es unglaublich, solche Aussagen vom Minister für soziale Sicherheit zu hören”, erklärt Myrna Koster, Kampaignerin für Klimagerechtigkeit bei Greenpeace Luxemburg. “Welchen Stellenwert hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens, wenn Minister Romain Schneider Investitionen des Pensionsfonds in Unternehmen wie Shell, BP oder ExxonMobil, die für den Klimawandel mitverantwortlich sind, gutheißt?”
In der heutigen Anhörung hat Greenpeace erneut darauf hingewiesen, dass Minister Romain Schneider und der FDC sich zu den Klimafinanzrisiken äußern müssen, die mit den Investitionen des Fonds verbunden sind. Experten des Finanzsektors, der Finanzaufsichtsbehörden und der Zentralbanken warnen vor finanziellen Verlusten in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien aufgebaut ist, oder in Firmen, die von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind.
Greenpeace betonte, dass der Pensionsfonds diese Aspekte berücksichtigen muss, damit nicht nur die Interessen der derzeitigen Rentner, sondern auch die der künftigen Rentner-Generationen gewahrt werden können.
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