Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump hatte bereits 2016 angekündigt, die USA würde aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Vorgestern, am 4. November 2019, hat er die schriftliche Austrittserklärung offiziell der UNO zukommen lassen. Der eigentliche Austritt kann jedoch erst ab dem 4. November 2020 erfolgen.
Dies erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem alle Kräfte gefordert sind, das gänzliche Kippen des Klimas zu verhindern! Dies gerade jetzt, wo eines der Länder mit weltweit extrem hohen CO2-Emissionen pro Kopf alles tun müsste, um seine Klimaneutralität in die Wege zu leiten und weltweit Vorreiter in diesem Sinne zu werden!
Parallel zu dieser Entscheidung Amerikas laufen hinter verschlossenen Türen weiterhin Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP2 zwischen USA und EU weiter.
Die Luxemburger Regierung hatte, in Person von Außenminister Jean Asselborn, angesichts der Brände im Amazonas im Sommer dieses Jahres angekündigt, das Freihandelsabkommen mit 4 Südamerikanischen Staaten liege auf Eis, bis sich Brasilien als eines dieser Staaten zum Pariser Klima-Abkommen bekennen und es respektieren würde.
Eine derartig konsequente Aussage erwartet die Stop CETA & TTIP Plattform auch jetzt von der Luxemburger Regierung.
Luxemburg muss angesichts der Entscheidung von Donald Trump aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, die EU-Kommission unverzüglich auffordern, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP2 sofort zu beenden!
Kommt hinzu, dass TTIP2 noch klammheimlicher ausgearbeitet wird als TTIP1, das damals doch besonders in der Kritik stand, da es in der „Dunkelkammer“ ausgearbeitet wurde. Somit wurden die Versprechen der EU-Kommission nach mehr Transparenz null und nichtig gemacht.
So wird von einigen sehr wenigen, denen augenscheinlich das Wohlergehen einzelner Konzerne und der neoliberalen Globalisierung mehr am Herzen liegen als das Wohlergehen der Menschen, ein für uns alle prägendes neues Abkommen ausgehandelt.
Die Luxemburger Stop CETA & TTIP Plattform sagt weiterhin NEIN zu diesen Verhandlungen! Wir brauchen eine neue Generation von Verträgen, die demokratisch ausgehandelt, sozial gerecht und ökologisch ausgestaltet sind und keine die die ungezügelte Machtkonzentration wieder fördert.
Dies bedeutet auch, daß die Luxemburger Parlamentarier den Mut aufbringen müssen, auch NEIN zu CETA, dem Abkommen mit Kanada zu sagen. Dieses Votum steht in Kürze in der Abgeordnetenkammer an.
Die Unterzeichner der Stop CETA & TTIP Plattform in Luxemburg: Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l, OGBL, Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg, Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale