Luxemburg, den 1. Oktober 2019 – Heute fand vor dem Verwaltungsgericht die öffentliche Anhörung zum Antrag von Greenpeace gegen den Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider auf einstweilige Anordnung bezüglich der Investitionen des Pensionsfonds Fonds de Compensation (FDC) statt.
Der Richter kritisierte, dass der Minister nicht auf das Schreiben von Greenpeace und die darin gestellten Fragen zu den Investitionen des Pensionsfonds in klimaschädigende Industrien geantwortet hat. Die Regierungsvertreterin führte an, dass das Ministerium für soziale Sicherheit in dieser Angelegenheit nicht die verantwortliche Behörde sei. Der Richter hat nun den Minister Romain Schneider um eine schriftliche Position in dieser Frage gebeten.
Außerdem hat der Richter beide Parteien um eine schriftliche Stellungnahme zum Inhalt der Fragen, die Greenpeace in seinem Schreiben an den Minister bezüglich der Investitionen des Fonds in klimaschädliche Unternehmen aufgeworfen hat, gebeten. Greenpeace begrüßt, dass der Richter damit den Ansporn gegeben hat, die Diskussion über die gestellten Fragen zu den Investitionen des Pensionsfonds zu eröffnen.
Greenpeace ist der Ansicht, dass der Minister dafür verantwortlich ist, die von der Regierung ratifizierten internationalen Konventionen wie in diesem Fall das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Dieses sieht in seinem Artikel 2.1.c) vor, dass die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden müssen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
Greenpeace hatte sich Anfang August in einem Schreiben an den für den Pensionsfonds FDC zuständigen Minister Romain Schneider gewandt. In diesem hatte Greenpeace unter anderem Informationen darüber angefragt, wie der Fonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will. Außerdem hatte Greenpeace in dem Schreiben Informationen über die Klimafinanzrisiken, die mit den Investitionen des Fonds verbunden sind, ersucht. Da das zuständige Ministerium bis dato die Antwort auf das Schreiben verweigert hat, versucht Greenpeace durch den Gang vor das Verwaltungsgericht, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.
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