Brüssel/Luxemburg, 11. Dezember 2023 – Trotz des Vorstoßes der spanischen Ratspräsidentschaft, erzielten die EU-Landwirtschaftsminister heute keine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, neue GVO nicht auf ihre Sicherheit zu prüfen. Luxemburg enthielt sich bei der Abstimmung. Der Vorschlag würde die meisten Sicherheitsprüfungen für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) hergestellt werden, abschaffen, obwohl Wissenschaftler:innen davor gewarnt haben.
Der Kommissionsvorschlag sieht zwei Kategorien neuer GVO-Pflanzen vor, von denen eine (Kategorie 1) auf der Grundlage der in Anhang 1 des Vorschlags festgelegten Kriterien konventionellen Pflanzen gleichgestellt ist und vollständig dereguliert wird, während für die zweite (Kategorie 2) abgeschwächte Sicherheitsprüfungen gelten sollen. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Naturschutz würden mehr als 94 % der derzeitigen GVO-Neuanträge in Kategorie 1 fallen. Das Europäische Netzwerk von Wissenschaftlern für soziale und ökologische Verantwortung (ENSSER) warnte, dass die von der Kommission verwendeten Kriterien zur Bestimmung der Gleichwertigkeit mit konventionellen Pflanzen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen und keine Garantie dafür sind, dass neue GVO der Kategorie 1 sicher sind.
Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg und Agrarreferent, kommentierte die Entscheidung: “Es ist ermutigend, dass die Länder keine Einigung über einen so inakzeptablen Vorschlag erzielt haben. Wir bedauern jedoch, dass Luxemburg sich bei der Abstimmung enthalten und schlussendlich nicht gegen den Antrag gestimmt hat, obwohl es ausreichende Gründe dafür gibt. Die europäischen Länder müssen nun mit den Verhandlungen fortfahren, um zu erreichen, dass alle neuen GVO auf ihre Sicherheit geprüft, rückverfolgt und gekennzeichnet werden. Dies wird ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Transparenz für Verbraucher, Verbraucherinnen und Wirtschaftsakteure gewährleisten.”
Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, sowie drei Luxemburger Bauernorganisationen forderten kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung von der Luxemburger Regierung, weiterhin standhaft die vorgeschlagene neue Gentechnikregelung abzulehnen.