Brüssel, Luxemburg, 30. Juni 2023 – Der geleakte Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung von Neuer Gentechnik ignoriert potenzielle Gefahren für die Umwelt. Geht es nach der EU-Kommission, sollen künftig die allermeisten der mit Neuer Gentechnik (NGT) veränderten Lebensmittel weder risikogeprüft noch gekennzeichnet werden. Neben den Risiken für Bienen und andere Bestäuber steht für die Konsument:Innen das Recht auf Transparenz und die Wahlfreiheit für gentechnik-freie Lebensmittel auf dem Spiel.

Kurz vor dem für den 5. Juli angekündigten Gesetzesvorschlag für NGT werfen die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, Greenpeace und BeeLife einen genauen Blick auf die bisher zu wenig beachteten und kaum erforschten Risiken durch Neue Gentechnik-Pflanzen für Bienen, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten und fordern, dass die bestehenden EU-Gentechnikregeln auch für Neue Gentechnik-Pflanzen angewendet werden müssen.

„Greenpeace erwartet von der luxemburgischen Regierung weiterhin eine kritische Haltung gegenüber genmanipulierten Organismen, sowohl was die klassischen als auch die neuen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) angeht. Wir fordern, dass sie sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnung  der neuen Gentechnik-Verfahren einsetzt.” fordert Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg. „Auch die sogenannten neuen genmodifizierten Organismen (GMO) dürfen nicht auf unseren Tellern landen. Es würde ebenso die weitere Entwicklung des Bio-Anbaus erschweren, die die NGT-Pflanzen ablehnen.”

Eine umfassende Risikobewertung und Überwachung muss sowohl für die Freisetzung als auch für die Verwendung von Neuen GMO als Lebensmittel erfolgen. “Diese Grundprinzipien sollen, wie es der Europäische Gerichtshof erklärt hat, auch weiterhin für alle Gentechnik-Pflanzen zur Anwendung kommen.”

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat in einem Bericht aus dem Jahr 2016 genmanipulierte Pflanzen als mögliche Ursache für den Rückgang von Bestäubern identifiziert und auf die Bedeutung einer “verbesserten Bewertung der von GVO ausgehenden Risiken für Bestäuber” hingewiesen. Der Europäische Rechnungshof kam in einem Bericht von 2020 zu dem Schluss, dass die Initiativen der EU-Kommission zum Schutz von Wildbestäubern gescheitert seien. Der Rechnungshof wies in seinem Bericht auf sechs “Ursachen für den Rückgang der Bestäuber” hin, die die Kommission in der “Bestäuberinitiative” (2018) jedoch nicht berücksichtigt hat. Darunter sind auch GMO. Der IPBES hat empfohlen, die möglichen Ursachen für den Rückgang der Bienen und Bestäuber zu untersuchen und zu bewerten. Dennoch wurden sowohl alte als auch neue GMO weder bei der Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative (2023) noch in anderen Legislativvorschlägen der Kommission berücksichtigt oder erwähnt, wie z. B. dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die Bestäuberinitiative erkennt als eine ihrer Prioritäten lediglich die Notwendigkeit an, das Wissen über den Rückgang von Bestäubern und dessen Ursachen zu verbessern.

„Greenpeace  fordert den zuständigen Minister auf, sich für die Kennzeichnung aller genmanipulierten Lebensmittel einzusetzen und Luxemburg auch weiterhin vom Anbau genmanipulierter Pflanzen fernzuhalten”, erklärt Raymond Aendekerk. „Die Suche nach genmanipulierten Pflanzen, die angeblich gegen Trockenheit und Vernässung resistent sind, mehr wertgebende Inhaltsstoffe enthalten oder krankheits- und schädlingsresistent sind, ist eine Sackgasse. Wir brauchen stattdessen eine ganzheitliche Ausrichtung der Landwirtschaft, bei der die Bauern und Bäuerinnen sowie Verbraucher:innen auf eine sichere Lebensmittelerzeugung zählen können.”