Mehrheit der Abgeordnetenkammer fordert von der Regierung eine Strategie, um Atomstromproduzenten sowie Unternehmen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sind, von den Investitionen des FDC auszuschließen. Der Schutz der Menschenrechte kommt leider zu kurz.
Luxemburg, 9. Februar 2023 – Heute Nachmittag demonstrierten Vertreter:innen von ASTM und Greenpeace zusammen mit etwa 40 Klima- und Menschenrechtsaktivist:innen vor der Abgeordnetenkammer, die über die neue Investitionsstrategie des Fonds de Compensation (FDC), des einzigen Rentenfonds für Arbeitnehmer:innen des Privatsektors in Luxemburg, debattierte. Für ASTM und Greenpeace stellt die neue Strategie immer noch nicht ausreichend sicher, dass die Investitionen den Schutz des Klimas, der Umwelt und der Menschenrechte berücksichtigen. Die beiden Organisationen fordern, dass sowohl die neue Investitionsstrategie als auch die Gesetzesgrundlage des FDC nachgebessert werden müssen.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat heute eine Motion angenommen, die die Regierung unter anderem dazu auffordert, eine Desinvestitionsstrategie anzunehmen, die Atomstromproduzenten und von Unternehmen, die nicht im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, von den Investitionen des FDC auszuschließen.
“Wir begrüßen die Motion, denn beim Schutz des Klimas und der Umwelt darf keine Zeit verloren werden. Dennoch sind wir enttäuscht darüber, dass die Motion dem Schutz der Menschenrechte keine Bedeutung eingeräumt hat”, erklärte Antoniya Argirova, Advocacy Leiterin bei ASTM. “Wir erwarten nun, dass die Investitionsstrategie zügig nachgebessert wird und auch beim Thema Menschenrechtsverletzungen Nachbesserungen in der Strategie umgesetzt werden.”
In der Debatte gab es zum Bedauern der beiden NGOs nur wenige kritische Stimmen, die die falschen Behauptungen und insbesondere die Argumente des FDC, dass nachhaltiges Investieren nicht mit dem Erzielen der geforderten Rendite vereinbar wäre, nicht kritisch hinterfragten.
“Die heutige Debatte zeigt erneut, dass die Mehrheit unserer Politikerinnen und Politiker, auch weiterhin an überkommenen Vorstellungen von der angeblich mangelnden Rentabilität des nachhaltigen Investierens festhalten”, erklärte Martina Holbach, Kampagnerin für nachhaltige Finanzen bei Greenpeace Luxemburg. “Tatsächlich haben zahlreiche Studien gezeigt, dass Rentabilität und nachhaltige Investitionen nicht in Widerspruch zueinander stehen, im Gegenteil. Eine Investitionspolitik mit klaren Nachhaltigkeitszielen macht nicht nur Sinn für die Menschheit, den Planeten und das Klima, sondern für eine gute finanzielle Leistung des Fonds auch auf wirtschaftlicher Ebene”.
Die Richtlinie des FDC für den Zeitraum 2023-2027 wurde Anfang Januar vom FDC-Verwaltungsrat gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter:innen verabschiedet. Die Zivilgesellschaft wurde vom FDC, dem zuständigen Minister Claude Haagen und dem Parlamentsausschuss systematisch von den Beratungen ausgeschlossen. Dies steht im extremen Widerspruch zu dem politischen Willen, für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sorgen. In dieser Hinsicht verlangen beide NGOs die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungsprozesse des FDC, zum Beispiel durch eine entsprechende Gesetzesänderung.