Luxemburg, 14. November 2022 – Aktivist:innen von Greenpeace Luxemburg demonstrierten heute früh am Sitz der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie kritisieren die Bank für ihren Rückzieher von der Zusage, keine Umweltverschmutzer zu finanzieren.
Die EIB hat den sogenannten PATH-Rechtsrahmen auf Eis gelegt, der die Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in der EU bis 2027 in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens regelt. Die Aussetzung des PATH-Regulierungsrahmens bedeutet, dass ein Unternehmen von der EIB Finanzierungen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge erhalten kann, während es weiterhin massiv in die Förderung oder Infrastruktur fossiler Brennstoffe investiert.
Zwanzig europäische Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, werfen der Bank vor, ihr Versprechen aus dem PATH-Rahmenwerk gebrochen zu haben. Laut dieser Vereinbarung soll Unternehmen, die keinen Plan zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen im Einklang mit den Pariser Klimazielen haben, der Zugang zu Finanzierungen verwehrt bleiben. Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, die infolge der Energiekrise Rekordgewinne verzeichnen, können ihre Projekte nun bis zu 75% von der EIB finanzieren lassen.
“Unternehmen wie Shell, TotalEnergies, BP oder Equinor verdienen sich eine goldene Nase dank horrender Energierechnungen – sie brauchen sicherlich keine zusätzliche Finanzierung seitens der EIB. Die Vergabe von Darlehen an Umweltverschmutzer würde zu Lasten von kleinen Unternehmen, Gemeinden, öffentlichen Verwaltungen und lokalen Gemeinschaften gehen, die die EIB-Gelder für den Übergang zu erneuerbaren Energien dringend benötigen”, betonte Frédéric Meys, Money for Change-Kampaigner bei Greenpeace Luxemburg.
Die EIB selbst hat in den Medien zugegeben, dass sie ohne die Aussetzung des PATH-Rechtsrahmens Schwierigkeiten hätte, Unternehmen aus der fossilen Brennstoffindustrie zu finanzieren. Zu den Unternehmen, die nun Anspruch auf Finanzierungen für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge haben, gehört auch PGE – Polens größter Energieversorger, der mehr als 80% seines Stroms aus Stein- und Braunkohle erzeugt.
Greenpeace fordert die EIB auf, den PATH-Rechtsrahmen wieder einzuführen und sicherzustellen, dass die von ihr finanzierten Projekte den Klimazielen des Pariser Abkommens entsprechen. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die am Ausbau fossiler Brennstoffe oder anderen umweltschädlichen Aktivitäten beteiligt sind, ausgeschlossen werden.