Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und Greenpeace fordern eine Investitionsstrategie für den FDC, die das Klima schützt und die Menschenrechte respektiert
Luxemburg, 18. Oktober 2022 – Nach Informationen von ASTM und Greenpeace wird dem Verwaltungsrat des Luxemburger Pensionsfonds FDC am kommenden Donnerstag, den 20. Oktober, ein Vorschlag für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt werden. Beiden Organisationen liegen bislang keine Informationen darüber vor, wie der Fonds garantieren will, dass die ca. 26 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern [1], die aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen, umweltfreundlich, klimafreundlich und menschenrechtskonform investiert werden. Greenpeace und ASTM fordern mehr Transparenz und eine aktive Konsultation der Zivilgesellschaft sowie der Abgeordnetenkammer bei der Ausarbeitung der neuen Investitionsstrategie.
Der FDC ist dabei, eine Investitionsstrategie für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Bei einem Treffen mit dem Minister für soziale Sicherheit Claude Haagen in der vergangenen Woche erhofften sich die beiden NGOs, mehr Informationen über die künftige Investitionsstrategie zu erhalten. Leider wurde bei der Unterredung deutlich, dass die neue Strategie des Pensionsfonds ausschließlich intern beim FDC entschieden wird und dass weder die Zivilgesellschaft noch das Parlament vorab informiert oder einbezogen werden sollen.
“Das ist inakzeptabel! Es geht um Gelder von mehr als 400.000 Angestellten des Privatsektors in Luxemburg, die sicherlich nicht wollen, dass ihre Beiträge investiert werden, ohne dass der Schutz der Menschenrechte oder der Klimaschutz gewährleistet werden kann. Wir bedauern zutiefst, dass weder der zuständige Minister noch der Verwaltungsrat des FDC der Zivilgesellschaft bislang die Möglichkeit eingeräumt haben, sich zur zukünftigen Investitionsstrategie zu äußern“, erklärten die Vertreter:innen von Greenpeace und ASTM.
Die beiden NGOs fordern die Vorstandsmitglieder:innen des FDC auf, sich für eine wirklich nachhaltige Investitionsstrategie einzusetzen, die den FDC dazu verpflichtet, nicht länger Investitionen in Unternehmen zu tätigen, die die Menschenrechte verletzen, die Umwelt zerstören oder die Klimakrise anheizen.
Darüber hinaus fordern sie Minister Claude Haagen auf, eine Strategie abzulehnen, die nicht im Einklang mit den von Luxemburg ratifizierten internationalen Verträgen steht [2]. Der Minister sollte darüber hinaus endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gewährleistet, dass das Mandat des FDC Nachhaltigkeitskriterien und eine aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der Entwicklung jeder neuen Strategie beinhaltet.
“Hinter verschlossenen Türen wird darüber entschieden, wie öffentliche Gelder investiert werden. Das ist unwürdig für eine Regierung, die sich Klimaschutz, den Schutz der Menschenrechte und die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat“, erklären die Vertreter:innen von Greenpeace und ASTM. “Transparenz sieht anders aus! Um sicherzustellen, dass die Investitionen des FDC mit den Zielen des Pariser Abkommens und mit Unternehmens- und Menschenrechtsstandards übereinstimmen, ist es unerlässlich, dass Stakeholder wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden.”
Ein Bericht der beiden NGOs kommt zu dem Ergebnis, dass der luxemburgische Pensionsfonds weiterhin öffentliche Gelder in Unternehmen investiert, die gegen die Menschenrechte verstoßen und die Klimakrise anheizen. Durch seine Investitionen trägt der FDC dazu bei, dass das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, die Arbeitnehmerrechte sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person verletzt werden. Darüber hinaus finanziert der FDC weiterhin die Klimakrise, die Wasser- und Luftverschmutzung und die Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen, obwohl eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ein Menschenrecht ist [3].
Anmerkungen:
[1] Zum Vergleich: die Ein-und Ausnahmen des Luxemburger Staatshaushaltes für das Jahr 2023 betragen ca. 26 Milliarden Euro und liegen somit in der gleichen Größenordnung wie das Vermögen des FDC.
[2] Um nur einige zu nennen: das Pariser Abkommen über den Klimawandel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Grundsätze der acht grundlegenden IAO-Übereinkommen, wie sie in der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit dargelegt sind.
[3] Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, https://undocs.org/fr/A/HRC/RES/48/13.