EIB lässt sich die Möglichkeit offen, umweltschädliche Verkehrsmittel zu finanzieren
Am kommenden Mittwoch wird der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) seine neuen Leitlinien für Verkehrsfinanzierungen [1] beschliessen. Diese lassen auch weiter die Möglichkeit für Investitionen in den Ausbau der europäischen Straßen und Autobahnen zu, obwohl das Verkehrsnetzwerk bereits eines der dichtesten weltweit ist. Eine neue Stellungnahme von CEE Bankwatch Network, Counterbalance, Greenpeace und Urgewald, die heute veröffentlicht wurde [2], zeigt, dass es der EIB nicht gelingt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das derzeitige Verkehrssystem grundlegend zu verändern. Greenpeace fordert eine Änderung dieser Politik und die Entwicklung einer wirklich nachhaltigen Mobilität.
Frédéric Meys, System Change-Kampagner bei Greenpeace Luxemburg, erklärt: “Während Europa in letzter Zeit von extremen Wetterereignissen heimgesucht wurde, schließt die Europäische Investitionsbank ihre Investitionen in den Ausbau des europäischen Autobahnnetzes noch immer nicht aus. In ihrem Entwurf für die neuen Leitlinien für Verkehrsfinanzierungen lässt die EIB die Tür für Investitionen offen, mit denen das Straßen- und Autobahnnetz immer weiter ausgebaut werden kann. Obwohl die EIB die Schädlichkeit des Straßenverkehrs anerkennt, ermöglicht sie damit, dass Fahrzeuge, oftmals Privatautos, mehr Platz in der europäischen Landschaft einnehmen.”
Der Verkehrssektor macht mehr als 25% der EIB-Investitionen aus, was Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro in den letzten beiden Jahren entspricht. Die vorgeschlagene neue Politik geht von der Annahme eines immer größeren Mobilitätswachstums aus. Ohne eine klare Vision für den Wandel, der notwendig ist, um die menschlichen Aktivitäten innerhalb der planetaren Grenzen zu halten, verstärkt die EIB lediglich den Trend zu immer mehr Mobilität, ohne die damit verbundenen ökologischen und sozialen Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen. Staus sind in Europa ein tagtägliches und zunehmendes Problem, das zu Zeitverlust und vielfältigen Schäden führt. Auch die Elektrifizierung der Verkehrsmittel stellt keine Lösung für diese Problematik dar und führt trotz geringerer Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu einer Verringerung der sozialen Ungleichheiten.
Die Fortsetzung von Investitionen in Infrastrukturen, die mit fossilen Energien und übermäßigem Verbrauch verbunden sind, führt unweigerlich zur Frage, ob diese Investitionen nachhaltig sind. Die EIB hat 2020 und 2021 3 Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen und Autobahnen investiert. Es ist wahrscheinlich, dass diese Investitionen in einer mehr oder weniger nahen Zukunft zu verlorenen Vermögenswerten (‘stranded assets’) werden. Das EU-Parlament hat am 7. Juli im Rahmen einer Motion eine klaren Appell an die EIB gerichtet, in dem gefordert wird, die Problematik der “stranded assets” stärker zu berücksichtigen [3].
Auch in Luxemburg flaut der Trend zu mehr Mobilität nicht ab.
Frédéric Meys fügt hinzu: “In Luxemburg wurde kürzlich vom Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten eine Mobilitätspolitik vorgestellt. Obwohl die Förderung alternativer Verkehrsmittel zum Privatauto im Vordergrund steht, bietet auch diese Politik nicht den notwendigen Wandel: Es wird immer mehr Wachstum in Aussicht gestellt, obwohl bekannt ist, dass die planetaren Grenzen bereits weit überschritten sind.”
Während EIB-Präsident Werner Hoyer klar erklärte, dass Investitionen in fossile Energieträger beendet seien, lässt sich die EIB zudem die Möglichkeit offen, in Schiffe zu investieren, die mit verflüssigtem Erdgas (Liquefied natural gas, LNG) angetrieben werden. Der gesamte Lebenszyklus dieses fossilen Energieträgers ist jedoch eine Quelle für die Emission von Methan, das mit einer 80fach höheren Wirkung ein weitaus größeres Treibhauspotential als Kohlendioxid hat.
Anmerkungen:
[1] Public consultation on the revision of the EIB’s Transport Lending Policy
[2] CEE Bankwatch Network, Counterbalance, Greenpeace und Urgewald, Making the EIB a driver of green, accessible transport, 11. Juli 2022
[3] REPORT on the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021