Brüssel, den 6. Juli 2022 – Greenpeace hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in die EU-Liste nachhaltiger Investitionen — die Taxonomie — zu verhindern. Das Europäische Parlament konnte heute nicht genügend Stimmen aufbringen, um den kontroversen Plan der Kommission zu blockieren.
278 Abgeordnete stimmten gegen die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Liste der nachhaltigen Investitionen, 75 Stimmen weniger als die erforderlichen 353 Stimmen.
“Gas und Atomkraft als grün zu labeln und weiterhin Geld in Putins Kriegskasse zu zahlen, ist eine schwere Niederlage für das Klima und den Frieden. Jetzt bringen wir den Kampf vor Gericht. Wir sind von den Klimaaktivist.innen inspiriert, die diese Woche in Straßburg waren, und wir sind zuversichtlich, dass der Gerichtshof dieses politisch motivierte Greenwashing für ungültig erklären wird, da es eindeutig gegen europäisches Recht verstößt“, sagte Ariadna Rodrigo, Leiterin der Greenpeace-Kampagne für nachhaltige Finanzen.
“Wir begrüßen es dennoch, dass die luxemburgischen Europaabgeordneten gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas gestimmt haben. Wir hoffen, dass die luxemburgische und die österreichische Regierung rechtliche Schritte einleiten werden, wie sie es bereits vor Monaten angekündigt haben“, sagte Roger Spautz, Atom-Kampagner bei Greenpeace Frankreich und Luxemburg.
Nächste Schritte
Bevor die Klage eingereicht werden kann, wird Greenpeace bei der Kommission einen formellen Antrag auf interne Überprüfung stellen. Sobald diese abgeschlossen ist und zu einem negativen Ergebnis führt, wird Greenpeace eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.