Brüssel/Luxemburg, 7. Dezember 2021 – Aktivist*Innen von Greenpeace haben einen riesigen Dinosaurier vor dem Sitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates in Brüssel aufgestellt, um gegen die mögliche Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in die EU-Taxonomie oder das Regelwerk für nachhaltige Finanzierungen zu protestieren.

Der “Taxonosaurus” ist vier Meter hoch, besteht aus Altmetall und ist mit radioaktiven Warnsymbolen und blauen Gasflammen bemalt. Er symbolisiert die Warnung der Umweltverbände, die über das Greenwashing von fossilem Gas und Atomenergie alarmieren. Aktivist*Innen hielten vor dem “Taxonosaurus” Transparente mit der Aufschrift “LET GAS AND NUCLEAR GO EXTINCT” (“Lasst Gas und Atomkraft verschwinden”) und “STOP FAKE GREEN” (“Stoppt das falsche Grün”) hoch.

“ “Die Unterstützung der Atomindustrie und das Festhalten an fossilem Gas stellen die beiden umweltschädlichen Energiequellen mit erneuerbaren Ressourcen gleich, was einer Sabotage an der europäischen Energiewende nahe kommt. Atomkraft und Gas sind nicht grün. Gas ist genauso wie Kohle ein fossiler Energieträger, der direkt zur Klimaerwärmung beiträgt, während die Atomindustrie nach siebzig Jahren immer noch keine Lösung für die Endlagerung seiner radioaktiven Abfälle gefunden hat. Die Europäische Kommission sollte diese Energiequellen vollständig aus dem EU-Regelwerk für nachhaltige Investitionen ausschließen, nicht zuletzt auch um seine Glaubwürdigkeit zu wahren und den EU-Finanzmarkt zu stärken .”, erklärte Roger Spautz, Atomkampaigner bei Greenpeace Luxemburg.

Die Pläne der Europäischen Kommission, Kern- und Gaskraftwerke sowie die Massentierhaltung in Öko-Aktienfonds aufzunehmen und als nachhaltig zu labelen, sind jeweils auf heftige Kritik gestoßen, u. a. von nationalen Regierungen, Vermögensverwaltern, UN-Gremien, Umweltgruppen und sogar von der technischen Expertengruppe der Kommission selbst, die die ursprünglichen technischen Empfehlungen zur Taxonomie ausgearbeitet hat. Doch unter der Führung Frankreichs scheint eine Gruppe von Gas- und Atomkraftbefürwortern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davon überzeugt zu haben, Gas und Kernenergie in die Taxonomie aufzunehmen.

Bis Ende des Monats muss die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen, dieser wird möglicherweise schon morgen, am 8. Dezember veröffentlicht.

Es wird allgemein erwartet, dass die Kommission Kriterien vorschlägt, die es erlauben, einige nukleare und fossile Gasaktivitäten als “umweltfreundlich” zu kennzeichnen. Die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament haben in der Regel vier Monate Zeit, um gegen den Vorschlag der Kommission Einspruch zu erheben, ansonsten wird er angenommen.

Während eine Mehrheit der EU-Länder die Atomkraft in die EU-Taxonomie aufnehmen möchte, ist Luxemburg strikt dagegen, da diese Aufnahme seiner Meinung nach nicht mit der Rechtsgrundlage der Taxonomie-Verordnung vereinbar ist. Das Großherzogtum ist Teil eines Fünf-Länder-Bündnisses, zusammen mit Österreich, Dänemark, Portugal und Deutschland, will es die Aufnahme von Atomkraft in das EU-Regelwerk für nachhaltige Investitionen verhindern. Diese Allianz wurde während des COP26-Klimagipfels in Glasgow gegründet.

Die ersten delegierten Rechtsakte zur Taxonomie, die das Fällen und Verbrennen von Bäumen und Pflanzen zur Energiegewinnung sowie die Verwendung von Hybridfahrzeugen, die mit Diesel und Benzin betrieben werden, umfassen, werden am 8. Dezember in Kraft treten.