Neue Investitionsstrategie des FDC: Kein ausreichender Schutz für das Klima und die Menschenrechte

ASTM und Greenpeace fordern Nachbesserung der FDC-Richtlinie und Änderung der Gesetzesgrundlagen des Luxemburger Pensionsfonds

Luxemburg, 6. Februar 2023 – Die neue Richtlinie des Fonds de Compensation (FDC), die die Investitionspolitik des Fonds für die Jahre 2023-2027 definiert, wird den Anforderungen an eine ambitiöse und zielgerichtete Nachhaltigkeitsstrategie nicht gerecht. Trotz Kritik von Seiten vieler Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften enthält die Richtlinie keine ausreichenden Garantien, die sicherstellen, dass die Investitionen den Klima- und Umweltschutz sowie den Schutz der Menschen nicht beeinträchtigen. Dies ist das Fazit von Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und Greenpeace, die heute morgen im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Analyse der FDC-Richtlinie vorgestellt haben.

„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um die Energiewende zu ermöglichen, müssen auch öffentliche Gelder im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen investiert werden. Der staatliche Pensionsfonds FDC, dessen Investitionen sich aktuell auf einem 2,7°C-Pfad befinden, verpflichtet sich auch in seiner neuen Richtlinie nicht dazu, dass seine Investitionen das 1.5°C-Ziel respektieren werden. Luxemburg hat dieses Abkommen ratifiziert, und wir erwarten, dass die Richtlinie das Prinzip des 1.5°C-Ziels sowie sinnvolle Kriterien, wie dieses Ziel erreicht werden kann, für die gesamten Investitionen des Fonds eindeutig festschreibt“, erklärt Martina Holbach, Kampaignerin bei Greenpeace Luxemburg. 

Unternehmen, die das 1.5°C-Ziel nicht einhalten wollen oder können, sowie Unternehmen, die in umweltgefährdenden Sektoren aktiv sind, werden auch weiterhin nicht konsequent von den Investitionen des FDC ausgeschlossen. Nicht-transformierbare Unternehmen, u.a. aus dem Kohlesektor, gefährden nicht nur das Klima, sondern stellen auch ein finanzielles Risiko dar.

In Bezug auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtskonventionen durch die Investitionen des FDC wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere durch die Aufnahme der UN- und OECD-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die von den Wirtschaftsakteuren eine Sorgfaltspflicht verlangen. Es ist jedoch nicht klar, wie der FDC die Überwachung und Bewertung vornehmen wird, um sicherzustellen, dass die Manager diese Standards im Rahmen der Investitionen tatsächlich umsetzen.

Neben der Ausschlussliste für Unternehmen, die internationale Standards nicht einhalten (“schwarzen Liste”), enthält die Richtlinie einige neue Details zu einer weiteren Liste, der “grauen Liste”, auf der Unternehmen stehen, die “unter Beobachtung” stehen. “Die konkreten Kriterien und Verfahren rund um diese Listen sind nach wie vor wenig transparent. Der FDC sollte veröffentlichen, welche Unternehmen auf der schwarzen UND der grauen Liste stehen und nach welchen Kriterien sie bewertet werden“, sagte Antoniya Argirova, Advocacy Officer der ASTM.

Der FDC behauptet seit längerem, dass der Ausschluss nicht nachhaltiger Sektoren, sowie eine ambitiöse Nachhaltigkeitsstrategie für den Fonds unter Wahrung von Rentabilitätszielen und Risikominimierung nicht möglich seien.

Nextra Consulting, welche die Investitionen des FDC im Jahr 2020 im Detail untersuchte, kommt nach Sichtung der FDC Direktive zu dem Ergebnis, dass diese Argumente einer genauen Betrachtung nicht standhalten.

„Der Wortlaut des vom FDC zur Rechtfertigung des eigenen Vorgehens herangezogenen Gesetzestextes verbietet unserer Auffassung nach weder den Ausschluss von Sektoren, noch zwingt er den FDC zu einer Maximierung der Diversifikation”, erklärt Dr. Martin Granzow, Geschäftsführer der Nextra Consulting GmbH. “Da nachhaltige Kapitalanlagen gemäß fundierten wissenschaftlichen Studien keinen negativen, sondern einen potentiell positiven Einfluss auf das Rendite-Risiko Verhältnis haben, sollte der FDC vor dem Hintergrund der sich auftuenden Rentenfinanzierungslücke eine nachhaltige Ausrichtung seiner Investitionen nicht als Bedrohung sondern als ökonomische Chance verstehen.“ 

Die Richtlinie des FDC für die Jahre 2023-2027 wurde Anfang Januar vom Verwaltungsrat des FDC angenommen, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter:innen. Die Zivilgesellschaft wurde vom FDC, dem zuständigen Minister Claude Haagen und der Parlamentskommission konsequent von den Beratungen ausgeschlossen. Dies steht im eklatanten Widerspruch zum Anspruch der Politik, mehr Transparenz und mehr Partizipation der Zivilgesellschaft gewährleisten zu wollen. 

ASTM und Greenpeace fordern die Abgeordneten auf, bei der Parlamentsdebatte am 9. Februar  ein klares Signal an die Regierung zu senden, damit sowohl die Investitionsstrategie des FDC nachgebessert als auch die gesetzlichen Grundlagen des FDC geändert wird.

„Die Parlamentsdebatte darf nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen, die nur dazu dienen soll, dem zuständigen Minister grünes Licht für die Unterzeichnung der neuen FDC-Richtlinie zu geben”, fordern die Verantwortlichen von ASTM und Greenpeace. “Damit der Pensionsfonds wirklich nachhaltig wird, muss nicht nur die Investitionsstrategie deutlich nachgebessert werden. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen des FDC, die Definition von Nachhaltigkeitszielen und die rechtsverbindliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Beratungsprozessen sind dringend erforderlich.”