Eine Neuorientierung der Luxemburger Landwirtschaftspolitik ist unumgänglich:

Öffentliche Gelder im Sinne einer zukunftsfähigen  Landwirtschaft, der Biodiversität und dem Klimaschutz  sowie dem Gemeinwohl investieren

Gemeinsamer Einspruch und Aktion von Greenpeace, Mouvement Ecolgoqique sowie natur&ëmwelt im Rahmen des Strategieplanes für die Luxemburger Landwirtschaft (Plan stratégique national pour la mise en oeuvre de la Politique Agricole Commune – PSN  2023-2027)

Luxemburg, am 1. Dezember 2021 – Am heutigen Mittwoch läuft die öffentliche Prozedur aus, im Rahmen derer der Entwurf der  Luxemburger Strategie für die zukünftige Landwirtschaftspolitik zur Diskussion gestellt wird.  

Dabei hatte der „normale Bürger“ eigentlich keine Chance, sich wirklich am Prozess zu beteiligen: Das Landwirtschaftsministerium hat es in den vergangenen Monaten versäumt die Probleme,  Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaftspolitik fachlich korrekt für die breite  Öffentlichkeit darzulegen. Den Bürger*innen wurde zugemutet innerhalb von 6 Wochen über 400  Seiten mit sehr komplexem Inhalt zu analysieren und hierzu gute Vorschläge zu machen. 

Interessierte Akteure, u.a. Natur- und Umweltschutz- oder Verbraucherorganisationen, wurden im  Übrigen nicht konstruktiv und partizipativ im Vorfeld in den Reformprozess mit eingebunden.  Angesichts der Dramatik der Situation haben sich die unterzeichnenden Organisationen entschieden,  gemeinsam Einspruch im Rahmen der öffentlichen Prozedur zu erheben, dies mit dem dringenden  Appell an das Ministerium, den Entwurf fundamental zu überarbeiten. (1) 

Es geht hierbei um Hunderte Millionen nationaler und EU-Gelder, die eigentlich zu einer  nachhaltigen Landwirtschaftspolitik führen soll: Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen  wäre eine längere faktenbasierte Informationskampagne und eine breite öffentliche Diskussion  unerlässlich gewesen. 

Die bisherige Methode des „Wachse oder Weiche“ hat zu einem Schwund landwirtschaftlicher  Betriebe geführt und treibt die aktuellen Betriebe in eine Spirale des „immer intensiver“ mit 

gravierenden Folgen für die Umwelt. Die Landwirtschaft ist – offiziellen wissenschaftlichen Studien  zufolge – hauptverantwortlich für den Biodiversitätsverlust im Offenland und die katastrophale  Gewässerqualität. 

Diese Situation ist nicht dem einzelnen Landwirt anzulasten, sondern einer über Jahrzehnten  verfehlten Landwirtschaftspolitik und einer reduktionistischen Förderpraxis. Die Betriebe sind  letztlich Gefangene eines Systems, das schon seit Jahrzehnten die falschen Rahmenbedingungen setzt. 

Auch diese Reform der EU-Agrarpolitik ist enttäuschend: sie verpflichtet die einzelnen  Mitgliedstaaten NICHT zu wirklichen Änderungen im Sinne einer zukunftsorientierten  Landwirtschaftspolitik. Aber immerhin überlässt sie den einzelnen Mitgliedstaaten einen breiten  Spielraum bei der Umsetzung der Reform. 

Das heißt allerdings auch, dass jeder Mitgliedstaat die Zügel selbstverantwortlich in die Hand  nehmen kann um wesentliche und fortschrittliche Neuorientierungen in der Landwirtschaftspolitik und des Klima- und Biodiversitätsschutzes in die Wege zu leiten. 

Leider nutzte das Luxemburger Landwirtschaftsministerium nach Ansicht der unterzeichnenden  Organisationen diesen Spielraum im Rahmen des Entwurfs des Strategieplans für unser Land bei  Weitem nicht in der gebotenen Form!  

Den Paradigmenwechsel, den wir so dringend auf allen Ebenen bräuchten, wird in diesem nicht im  entferntesten Maße angegangen, im Gegenteil. Falls der Entwurf des Luxemburger Strategieplanes  nicht in zentralen Elementen angepasst wird, so wird die verfehlte Landwirtschaftspolitik der  vergangenen Jahrzehnte zementiert, Hunderte Mio € werden wiederum verschleudert. 

Um die Zukunftsvisionen der Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu illustrieren, haben die  Organisationen entschieden die öffentliche Mitteilung zu verfassen, die sie von einem nachhaltigen  Ministerium erwarten würden. 

Wer weiß, vielleicht findet ja doch ein Umdenken statt. 

Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und dem notwendigen politischen  Kurswechsel hat die Gesellschaft zudem das Recht auf eine umfassende Information bzw. Diskussion  über die sich aufdrängenden Weichenstellungen.  

Dies ist im Interesse des Überlebens mittelständischer Betriebe, fairer Entlohnung für deren  geleistete Arbeit für das Allgemeinwohl sowie der Wahrung der Umweltgüter unbedingt notwendig. 

Anmerkungen:

Die offizielle Anzeige die am Mittwoch, den 01.12. im Luxemburger Wort und im Tageblatt veröffentlicht wurde, finden Sie hier als Download, ebenso wie den offiziellen Begleitbrief und unseren Einspruch.