Am 28. Mai fand in Luxemburg während der Generalversammlung von SOCFIN eine Solidaritätsaktion für die Dorfgemeinschaften statt, die von den Plantagen des transnationalen Konzerns in Afrika und Asien betroffen sind. Etwa zehn Aktivisten nahmen direkt an der Generalversammlung teil, um die Vorgehensweise des Konzerns anzuprangern und sofortiges Handeln zu fordern: “Das freiwillige Engagement der transnationalen Unternehmen nützt nichts. Die Staaten müssen Gesetze erlassen, um diese Unternehmen mit Sitz in Europa zu regulieren“, erklärt Marine Lefebvre, die Sprecherin der luxemburgischen Organisationen ist und sich an der Aktion beteiligt hat. Am selben Tag traten zivilgesellschaftliche Organisationen der Schweiz vor den SOCFIN-Büros auf, die nach Freiburg verlegt wurden, und vermittelten die Botschaft: “SOCFIN, we are watching you!”.

Diese transnationale Mobilisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Belgien, Frankreich, der Schweiz und Luxemburg zielt darauf ab, die doppelte Moral von Führungskräften zu verurteilen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die sozialen und Landkonflikte in fast allen Kautschuk- und Ölpalmplantagen des Konzerns leugnen. “Das von den Aktivisten verfolgte Ziel war es, die bei der Generalversammlung anwesenden Manager und Aktionäre direkt anzusprechen und die Forderungen von Hunderttausenden von Menschen, die von den Aktivitäten von SOCFIN betroffen sind, weiterzugeben. Die von SOCFIN öffentlich vorgetragene und im jährlichen Nachhaltigkeitsbericht aufgenommene Darstellung widerspiegelt nicht die Realität. Es war unsere Pflicht, dies nachzuweisen“, sagt Florence Kroff, Sprecherin der belgischen Organisationen.

Gleichzeitig wenden sich mehrere Organisationen an die Justiz, um von SOCFIN eingegangene Verpflichtungen durchzusetzen. Gestern wurde der französischen Bolloré-Gruppe, der zweitgrössten Aktionärin von SOCFIN, eine gerichtlich Vorladung vor das Landgericht von Nanterre zugestellt. Diese beispiellose Klage zielt darauf ab, den Konzern BOLLORÉ S.A. zur Umsetzung eines Aktionsplans zu zwingen, zu dem er sich gegenüber den Dorfgemeinschaften in Kamerun verpflichtet hat, die von den Aktivitäten von SOCFIN betroffen sind.

Nicht gehaltene Versprechen und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen
Zwei Jahre, nachdem SOCFIN eine neue “Politik verantwortungsvoller Unternehmensführung” verabschiedet hatte, haben die Dorfgemeinschaften vor Ort keine wirklichen Fortschritte verspürt, ja schlimmer noch, die Situation verschärft sich. In Sierra Leone zum Beispiel entbrannte im Januar 2019 wieder der Konflikt zwischen dem Unternehmen und den lokalen Gemeinschaften, der zum Tod von zwei Menschen, zur willkürlichen Verhaftung von 15 Aktivist*innen und zur gewaltsamen Vertreibung von Hunderten von Bewohner*innen geführt hat. Auch in Liberia verschlechtert sich die Situation, und dies vor allem für Frauen: Immer mehr Fälle von sexueller Belästigung und Gewalt auf den Plantagen werden gemeldet, die oft von Sicherheitsleuten und Subunternehmern begangen werden.

Diese Menschenrechtsverstösse und anderen negativen Auswirkungen der Tätigkeit von SOCFIN wurden in zwei neuen Berichten, die die Situation auf den Plantagen in Sierra Leone und Liberia analysieren, ausführlich dokumentiert. Ein Querschnittsbericht über nicht eingehaltene Verpflichtungen in Dutzenden von SOCFIN-Plantagen in vier verschiedenen Ländern wird ebenfalls heute veröffentlicht. Die Aktion an der SOCFIN-Generalversammlung bot die Gelegenheit, diese Berichte den Managern und Aktionären des Unternehmens zu übergeben. Die Liste der Rechtsverletzungen, unter denen die Menschen in der Nähe von Plantagen zu leiden haben, ist lang: Landkonflikte, Gewalt gegen Frauen, Privatisierung von Waldressourcen, verschmutzte Flüsse, lächerliche Entschädigungen, prekäre Arbeitsbedingungen, unerfüllte Dialogversprechen, nicht ausgeführte Sozialprojekte, Ernährungsunsicherheit, schwere Kriminalisierung von Verteidiger*innen der Gemeinschaften usw.

Verbindliche Normen zur Achtung der Rechte
Die Organisationen verurteilen die Wirkungslosigkeit der unternehmerischen Selbstregulierung und das Fehlen einer staatlichen Regulierung transnationaler Unternehmen. Der Fall SOCFIN veranschaulicht die negativen Auswirkungen, die transnationale Unternehmen auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt haben können. Auch wenn diese Delikte anderswo stattfinden, werden die Tochtergesellschaften von SOCFIN von Europa aus geführt. Vier Staaten sind direkt betroffen: Belgien (der Mehrheitsaktionär ist Belgier), Luxemburg (Sitzstaat des Konzerns), Frankreich (über die Beteiligung von Vincent Bolloré im Umfang von 39,4 %) und die Schweiz (wo mehrere Betriebsgesellschaften von SOCFIN niedergelassen sind). Alle vier Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen, indem sie Menschenrechtsverstösse von SOCFIN verhindern und/oder deren Wiedergutmachung erreichen. Die Unterzeichnerorganisationen in Luxemburg, Belgien und der Schweiz fordern ihre Regierungen auf, den Unternehmen eine Sorgfaltsprüfungspflicht aufzuerlegen, wie es Frankreich mit dem sogenannten Rana-Plaza-Gesetz von 2017 getan hat. Insbesondere geht es um die Konkretisierung der unternehmerischen Verantwortlichkeit, indem für die Betroffenen der Zugang zur Justiz sichergestellt wird.

Darüber hinaus beanspruchen die Organisationen das Recht, ein transnationales Unternehmen frei haftbar zu machen und zur Debatte von allgemeinem Interesse über die Bedingungen beizutragen, unter denen die Unternehmen im Ausland tätig sind. «Die Klageerhebung gegen Bolloré ist ein wichtiger Schritt in der Haftbarmachung der Wirtschaftsakteure, die sich nicht einseitig von ihren Verpflichtungen befreien können sollen und diese auch nicht bloss deshalb auf sich nehmen können sollen, um sozialen Frieden oder ein ethisches Image zu erkaufen», schliesst Marie-Laure Guislain, Rechtsverantwortliche von Sherpa.

Meng Landwirtschaft nahm während der Generalversammlung von SOCFIN an der Solidaritätsaktion für die Dorfgemeinschaften statt, die von den Plantagen des transnationalen Konzerns in Afrika und Asien betroffen sind.

Meng Landwirtschaft nahm während der Generalversammlung von SOCFIN an der Solidaritätsaktion für die Dorfgemeinschaften statt, die von den Plantagen des transnationalen Konzerns in Afrika und Asien betroffen sind.

Teilnehmende Organisationen:

Luxemburg

Belgien

  • AEFJN
  • CNCD-11.11.11
  • Entraide et Fraternité
  • FIAN Belgium
  • Suisse:
  • Attac Fribourg
  • Bread for all
  • FIAN Switzerland
  • Multiwatch
  • Solifonds

Frankreich

  • ReAct

Schweiz

  • Attac Fribourg
  • Bread for all
  • FIAN Switzerland
  • Multiwatch
  • Solifonds

International

  • GRAIN
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