Zehn Familien legen beim Europäischen Gericht eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union ein. Der Grund: Die Kläger sind der Ansicht, dass das Ziel der Europäischen Union für 2030 – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber 1990 – nicht ausreicht, um der Bevölkerung, die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Aktivität und Eigentum zu garantieren, aber auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Familie Vlad aus Rumäninen ist eine der 10 Klägerfamilien.
Familien aus Portugal, Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia, Schweden und Fidschi weisen darauf hin, dass der Klimawandel bereits Auswirkungen auf ihren Lebensunterhalt, ihr Zuhause, ihre Lebensbedingungen und Kultur hat. Sie argumentieren, dass die EU ein höheres Emissionsreduktionsziel anstreben muss, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie fordern den Gerichtshof dazu auf, den Klimawandel als Menschenrechtsthema anzuerkennen und dass die EU für den Schutz ihrer Rechte, sowie der Kinder und zukünftige Generationen verantwortlich ist.
Die Familien stellen das EU-Ziel bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der Ziele für 2030 in Frage, indem sie die drei Rechtsvorschriften zur EU-Regulierung von Emissionen anfechten (die Direktive zum Emissionshandelssystem, die Lastenausgleichsverordnung und die Flächennutzungsverordnung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), die kürzlich vom Europäischen Parlament und EU-Rat genehmigt wurden. Die Familien erklären, dass die hohen Treibhausgasemissionen, die diese drei Rechtsvorschriften noch immer erlauben, nicht widerspiegeln, was die EU gemäß ihrem Potenzial zur Emissionsreduzierung tun könnte.
Maurice Feschet (72 Jahre), Großvater der französischen Kläger-Familie, erklärt: “44% in 6 Jahren: Das sind die Zahlen zu unserem Ernteverlust in der französischen Provence aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, die uns immer öfters und immer schwerer treffen. In der europäischen Politik ist es dringend notwendig, zurückzutreten und die Prinzipien der Demokratie zu berücksichtigen. Die EU muss den vom Klimawandel betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zuhören und die notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.“
Klimakläger Maurice Feschet und seine Frau aus Frankreich
Sanna Vannar (22), Präsidentin des Jugendverbandes der Sáminuorra, sagt: “Wenn wir die Rentiere verlieren, wird die Saami-Kultur verloren gehen. Viele junge Saami wollen bei ihren Familien bleiben und Rentierhirten werden, aber die Bedrohung durch den Klimawandel raubt ihnen diese Zukunftsperspektive. Dieses Problem muss dringend für die Sicherheit unserer Generation und nachfolgender Generationen angegangen werden.“
Sanna Vannar, Präsidentin des Jugendverbandes der Sáminuorra, Schweden
Die Familien werden von Roda Verheyen, Fachanwältin für Umweltrecht, Prof. Gerd Winter und Hugo Leith vertreten. Die Anwältin Roda Verheyen erklärt: “Der Klimawandel stellt bereits ein Problem für Gerichte in europäischen Ländern und auf der ganzen Welt dar. Die Kläger-familien vertrauen den Gerichten und dem EU-Rechtssystem, um ihre vom Klimawandel bedrohten Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Beruf und Eigentum zu schützen. EU-Gerichte müssen nun auf diese Familien hören und ihren Schutz gewährleisten.“
Die zehn Familien werden von einer breiten Team von NGOs, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürger begleitet, die davon überzeugt sind, dass die EU im Hinblick auf ihr Klimaziel bis 2030 ehrgeiziger sein kann und vor allem muss. Wissenschaftler der Climate Analytics bietet eine interdisziplinäre wissenschaftliche Basis für diesen Rechtsfall, die die Auswirkungen des Klimawandels auf Familien deutlich macht und aufzeigt, was machbar ist, um Emissionen weit über das derzeitige EU-Klimaziel hinaus zu reduzieren. Die deutsche NGO, Protect the Planet, trägt alle Kosten im Zusammenhang mit der Gerichtsverhandlung, um Familien die Möglichkeit zu geben, weiterhin aktiv zu sein und ihre Rechts- und Menschenrechte wahrzunehmen. Climate Action Network, Europas größte Koalition von Klima- und Energie-NGOs mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen, vertreten in mehr als 30 europäischen Ländern und mehr als 1.700 NGOs, unterstützt ebenfalls diese mutige Aktion der Klimakläger und erkennt die dringende Notwendigkeit an, zu handeln, um ihre Grundrechte zu schützen.
P.S. Treffen Sie Alfredo, ein Klimakläger aus Portugal, und Sanna, eine Klimaklägerin aus Schweden und Präsidentin des Saami-Jugendverbandes Sáminuorra am 12. November am “Lëtzebuerger Klimadag 2018” in den Rotondes in Luxemburg-Stadt!