In den letzten Monaten häuften sich auf europäischer Ebene die schlechten Nachrichten zum Thema Umweltschutz.
Denn obwohl das EU-Waldschutzgesetz im April 2023 vom europäischen Parlament gestimmt wurde, drängen seither etliche Länder, darunter zwei österreichische Minister, auf eine Aufschiebung der Inkraftsetzung des für Menschen- und Umweltrechte wichtigen Gesetzes.
Im November 2023 wurde die Zulassung von Glyphosat aufgrund mangelnden Einvernehmens um weitere 10 Jahre verlängert, trotz nachgewiesener Gesundheitsrisiken und gegen den Willen einer Mehrheit der europäischen Bevölkerung.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde, wenn auch teilweise entkräftet (insbesondere hinsichtlich der Bezifferung und Nichtberücksichtigung von Zielen), vor kurzem im Europäischen Parlament angenommen. Dabei handelt es sich um ein sehr wichtiges Gesetz, um die Zerstörung der biologischen Artenvielfalt wieder rückgängig zu machen. Jedoch muss der Rat der Europäischen Union dem Gesetz noch seine Zustimmung geben, und einige Länder, die das Gesetz zuvor unterstützt hatten, haben ihre Meinung geändert.
Schließlich wurde die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Sachen Umweltschutz innerhalb kürzester Zeit und ohne echte demokratische Debatte völlig entkräftet. Zahlreiche Maßnahmen wie die Kulturfruchtfolge oder die Brachzeit sind aus dieser neuen GAP verschwunden.
Um eine dringende Wende zu fordern, wurde der folgende offene Brief von mehr als 100 europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen mitunterzeichnet. Im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen ist es von größter Bedeutung, sich daran zu erinnern, wie wichtig die Erhaltung des Lebens und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Gesundheit, unser Wohlergehen und das zukünftiger Generationen sind.