Es ist ein historischer Schritt für den internationalen Waldschutz: Dienstagmorgen wurden die Verhandlungen über ein europäisches Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung erfolgreich abgeschlossen. Die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des nationalen Rats verpflichtet Unternehmen, deren Waren in der EU in Verkehr gebracht werden dazu nicht länger zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beizutragen und verlangt zusätzlich den Nachweis über entwaldungsfreie Lieferketten, angefangen bei der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis hin zu den Regalen der Supermärkte.

Obwohl diese Verordnung vielversprechend klingt, warnt Greenpeace vor etwaigen Lücken im Gesetzestext. Unter den Schutz dieses Gesetzes fallen vor allem Wälder, andere Ökosysteme wie das Cerrado in Brasilien werden jedoch nicht erwähnt. Dieses artenreiche Ökosystem, mit einer Fläche so groß wie die Hälfte der EU, wird weitesgehend von der Agrarindustrie für den Anbau von nach Europa importiertem Soja zerstört.

Ebenso wenig werden die Menschenrechte und insbesondere die der indigenen Völker nicht ausreichend durch diesen Text geschützt. Trotz des Willens des Parlaments, die international anerkannten Menschenrechte zu verteidigen, verlangt die neue Verordnung die Einhaltung des Rechts auf vorherige, freie und informierte Zustimmung der indigenen Völker nur dann, wenn das Erzeugerland dieses Recht garantiert.

“Es handelt sich um einen großen Fortschritt für Mensch und Umwelt, vor allem für all diejenigen, die sich für den Schutz der Wälder eingesetzt haben: dieses Gesetz wird viele Unternehmen daran hindern ihren Nutzen aus der Waldzerstörung zu ziehen“, erklärt Eric Moranval, Kampagner für Wälder bei Greenpeace Frankreich. “Aber bleiben wir realistisch: Diese Verordnung wird indigenen Völkern, die mit ihrem Blut für den Schutz der Natur zahlen, nur wenig Sicherheit bieten und enthält zu viele Schlupflöcher, die einigen Forstindustrien zugutekommen. Wir werden in den kommenden Jahren besonders wachsam bleiben: Die EU muss ihren Handlungsspielraum erweitern, um auch den Finanzsektor einzubeziehen. Außerdem muss der Schutz der Natur allumfassend sein und nicht nur die Wälder einbeziehen.“

Das Gesetz gilt für Unternehmen, die Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kautschuk, Kakao und Kaffee sowie daraus hergestellte Erzeugnisse wie Leder, Schokolade oder Möbel verkaufen. Bei diesen Waren handelt es sich um einen riesen Fortschritt. Derzeit haben Bürger:innen der EU keine Garantie, dass die Artikel in ihrem Einkaufskorb nicht zur Waldzerstörung beigetragen haben.

Eine Überarbeitung der Verordnung ist zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten geplant: Diese wird potenziell mehr Ökosysteme wie Torfmoore und Feuchtgebiete schützen, europäische Finanzinstitutionen einbeziehen und ein breiteres Spektrum an Waren wie Mais und Agrarkraftstoffe abdecken.

Anfang 2023 muss das Europäische Parlament diese neue EU-Regelung in einer Plenarabstimmung gutheißen, während die Mitgliedsländer ihre offizielle Zustimmung bei einem Ministertreffen abgeben. Das Gesetz sollte im Prinzip in eineinhalb Jahren in Kraft treten.

Quelle: Greenpeace Frankreich