Die philippinische Menschenrechtskommission stellt fest, dass große Umweltverschmutzer für Klimaschäden „moralisch und rechtlich haftbar“ sind

Am 6. Mai 2022 veröffentlichte die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) den Abschlussbericht ihrer mehrjährigen Untersuchung von 47 Privatunternehmen. Diese verstoßen laut den Ermittlungen der Kommission gegen die Menschenrechte, indem sie durch ihre Aktivitäten zum Klimawandel beitragen. Die Untersuchung der Kommission zu Klimawandel und Menschenrechten auf den Philippinen ist die weltweit erste Untersuchung zur Verantwortung von Unternehmen für die Klimakrise.

Die Untersuchung durch die philippinische Menschenrechtskommission begann vor sieben Jahren in Folge einer Petition von Überlebenden des Taifuns Haiyan und lokalen NGOs. Der lang erwartete Bericht kommt zu dem Schluss, dass die untersuchten Kohle-, Öl-, Bergbau- und Zementunternehmen an einer „vorsätzlichen Irreführung“ der Klimawissenschaft beteiligt sind und die Bemühungen zu einem globalen Übergang zu sauberer Energie behindern.

Zu den wichtigsten Ergebnissen des Berichts gehören:

  • Die Produkte der Carbon Majors [1] verursachten im Zeitraum 1750 bis 2011 21,4 % der weltweiten Treibhausgasemissionen(S. 99). Die Carbon Majors waren sich der nachteiligen Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt und das Klimasystem spätestens seit 1965 bewusst. (S. 101-104)
  • Die Carbon Majors haben direkt oder indirekt die Öffentlichkeit über die Klimawissenschaft vorsätzlich irregeführt, indem sie verheimlichten, dass ihre Produkte zu erheblichen Schäden für die Umwelt und das Klimasystem führen. (S. 108-109)
  • Neben der Haftung für die vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit bezüglich der Klimawissenschaft können fossile Brennstoffunternehmen auch von ihren Aktionären für Investitionen in die Ölexploration zu überwiegend spekulativen Zwecken zur Verantwortung gezogen werden. (S. 109)
  • Alle Handlungen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit bezüglich der Klimawissenschaft irrezuführen und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu verzögern, zu entgleisen oder zu behindern, können eine Grundlage für die Haftung darstellen. (S. 115)
  • Die Carbon Majors haben die unternehmerische Verantwortung, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung vorzunehmen (S. 110). Unternehmen, einschließlich ihrer Lieferketten, die in den Philippinen tätig sind oder aus anderen Gründen in den Zuständigkeitsbereich der Philippinen fallen, können gezwungen werden, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung vorzunehmen. Sie können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Menschenrechtsverletzungen, die sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergeben, nicht beheben. (S. 113-114)

Die philippinische Menschenrechtskommission forderte einen Ausstieg aus allen bestehenden Projekten für fossile Brennstoffe, sowie keine neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekte. Außerdem sollen Anreize für erneuerbare Energien geschaffen und strenge Gesetze zur Unternehmensverantwortung eingeführt werden.

Yeb Saño, Exekutivdirektor von Greenpeace Southeast Asia, half, die ursprüngliche Petition einzureichen. Er kommentierte den Bericht der Menschenrechtskommission als Anerkennung der Rechte von Millionen Menschen, die von den fossilen Brennstoffunternehmen verletzt würden.

„Dieser Bericht ist von historischer Bedeutung und bildet eine solide Rechtsgrundlage für den Vorwurf, dass klimazerstörende Geschäftsaktivitäten von Unternehmen für fossile Brennstoffe und Zement zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Botschaft ist klar: Diese Unternehmensgiganten können nicht länger Menschenrechte verletzen und ihren Profit über die Menschen und den Planeten stellen.“

[1] Die Carbon Majors sind die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne (einige wenige Zementproduzenten sind auch dabei), die für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich sind. Beispiele: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Peabody, Total, BHP Billiton. Beispiele: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Peabody, Total, BHP Billiton.